Neue Corona-Verordnung im Kabinett

Ab Oktober braucht es eine neue Corona-Schutzverordnung. Die Bundesregierung bringt ihren Entwurf auf den Weg. Damit werden in Zügen und im Flugverkehr wieder FFP2-Masken verpflichtend. Union und Krankenhäuser dringen darüber hinaus auf einheitliche Vorschriften.

Das Bundeskabinett will am Vormittag schärfere Corona-Schutzauflagen mit neuen Maskenpflichten in Deutschland billigen. Zum Schutz vor einer Corona-Herbstwelle soll es den Ländern ab Oktober wieder möglich werden, etwa in Geschäften Maskenpflicht zu verhängen. In Fernzügen und Flugzeugen sollen FFP2-Masken vorgeschrieben sein. Die geplanten Neuerungen gehen auf einen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann von Anfang August zurück. Beide stellen im Anschluss die Verordnung vor. Auf den Kabinettsbeschluss folgen die parlamentarischen Beratungen.

Vor dem Hintergrund der Kanadareise von Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck ging die Debatte über die Maskenpflicht in Fliegern weiter. Scholz und Habeck flogen zur letzten Station ihrer dreitägigen Kanada-Reise weiter - auf dem Weg von Toronto nach Neufundland galt an Bord des Regierungsfliegers erneut keine Pflicht, eine Maske zu tragen. Es gab nur eine Empfehlung. Die verpflichtenden PCR-Tests vor Beginn der Reise in Berlin am Sonntag waren zum Zeitpunkt des Abflugs mindestens 50 Stunden her. Scholz verwies angesichts der Kritik auf "klare Regeln" für Regierungsflüge.

Die FDP will nun noch einmal über Lockerungen bei Schutzmaßnahmen in Flugzeugen verhandeln. "Sobald das Kabinett die endgültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet hat, werden wir uns mit unseren Koalitionspartnern absprechen und prüfen, wo Nachbesserungsbedarf besteht", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in mehreren Interviews. So stellte er in den Raum, ob es nicht auch kommerziellen Flügen Testausnahmen geben sollte. "Und wie sieht es eigentlich mit der europäischen Einheitlichkeit aus?"