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Süddeutsche Zeitung
Was wichtig ist und wird.
EXKLUSIV EuGH: "Rechtsstaatlichkeit bedeutet sehr viel in der EU, eigentlich fast alles". "Die Mitgliedstaaten vertrauen einander, dass sie diese Werte teilen. Nur so kann der gemeinsame Rechtsraum funktionieren", sagt Koen Lenaerts, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs. Zu diesem Rechtsraum gehöre auch, dass europäisches Recht "Anwendungsvorrang" genieße. In Polen hatte vor Kurzem das Verfassungsgericht in Warschau, das von der Regierungspartei PiS mit Parteigängern besetzt worden war, diesen Anwendungsvorrang des EU-Rechts hinsichtlich der Landesverfassung nicht akzeptiert. Im Interview erläutert Koen Lenaerts, was Rechtsstaatlichkeit für Europa bedeutet und wo die Souveränität der Staaten endet. Zum Interview (SZ Plus)
