Merz und Söder greifen an, Scholz schaltet in Sozi-Modus
n-tv
Was an diesem frühen Nachmittag im Bundestag über die Bühne geht, hat etwas von Spektakel. Die Chefs von CDU und CSU, Merz und Söder, wollen Bundeskanzler Scholz in die Mangel nehmen. Doch der überrascht mit einer ungewohnt deutlichen Rede.
Die Ampel kaputt, die Mehrheit zum Regieren futsch, die Union in Umfragen meilenweit vorn. Für Bundeskanzler Olaf Scholz sind die Aussichten so trüb wie Novemberwolken über dem Berliner Regierungsviertel. Doch an diesem Nachmittag zeigte der Bundeskanzler im Bundestag: Er hat noch Hoffnung für die Bundestagswahl am 23. Februar. Mit seiner Regierungserklärung eröffnete er schon mal den Wahlkampf, stürzte sich geradezu hinein. Dabei sah er sich erstmals Angriffen von beiden Chefs der Unionsparteien ausgesetzt. Neben CDU-Chef Friedrich Merz sprach auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder im Bundestag - eine Premiere. Beide warfen dem Regierungschef vor, das Land zu spalten. Was er selbst nach eigener Aussage verhindern will.
"Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen, jeder gegen jeden, kommt", rief Scholz als erster Redner in das voll besetzte Plenum. "Ich will nicht, dass das Eine gegen das Andere ausgespielt wird." Ohne Zweifel müsse mehr für Verteidigung ausgegeben werden. Das dürfe "niemals zu Lasten von Rente, Gesundheit oder Pflege" gehen. "Ich werde die Bürgerinnen und Bürger niemals vor die Wahl stellen: Entweder wir investieren in unserer Sicherheit oder in gute Arbeitsplätze, Bundeswehr oder sichere Renten, Ukraine oder investieren in Deutschland. Dieses Entweder-Oder ist falsch und wird unser Land spalten!"
Scholz machte damit überdeutlich, mit welcher Botschaft er als SPD-Kandidat gegen seinen Unionsherausforderer, CDU-Chef Friedrich Merz, bei der Wahl am 23. Februar bestehen will: Keine Kürzungen im Sozialen wegen der horrenden Kosten für Ukraine, Bundeswehr und Infrastruktur. Das zu wollen, unterstellte er mehr oder weniger offen den Unionsparteien. So versuchte er, einen klaren Kontrast zwischen sich und seinem Herausforderer zu ziehen - und zugleich vom Scheitern seiner Regierung, der Wirtschaftsflaute, der fehlenden Haushaltseinigung und dem Vertrauensverlust für sich und seine Partei abzulenken.
