Lindner verteidigt Nachtragshaushalt
Süddeutsche Zeitung
Der Finanzminister will 60 Milliarden Euro für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung umschichten. Die Opposition hält das Vorhaben für verfassungsrechtlich bedenklich und wittert "Taschenspielertricks".
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplanten Milliarden-Umschichtungen im Haushalt gegen scharfe Kritik verteidigt. "Mitnichten geht es darum, allgemeine Projekte der Ampelkoalition zu finanzieren", betonte er im Bundestag. Er gebe stattdessen die klare Zusage, dass das Geld nur verwendet werde, um Folgeschäden der Corona-Pandemie abzufedern. Durch die Krise seien zuletzt viele Investitionen nicht möglich gewesen, die jetzt dringend nachgeholt werden müssten. "Wir dürfen durch die Pandemie nicht auch noch Zeit bei der Transformation verlieren", sagte Lindner.
