Lewentz schockiert über "feigen Mord": Instrumentalisierung

Idar-Oberstein/Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist nach den Worten von Innenminister Roger Lewentz (SPD) "sehr schockiert über den feigen Mord" an dem Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein. "Wir sind in Gedanken bei dem jungen Mann und seiner Familie, an die, die so viel Leid erfahren haben", sagte Lewentz am Dienstag in Mainz. Der Innenminister warnte zugleich "vor der abscheulichen Instrumentalisierung der Tat in den sozialen Netzwerken".

Er sei schockiert darüber, wie die Tat für politische Propaganda ausgenutzt werde, sagte Lewentz. "Verschwörungstheoretiker, Querdenker, politische Extremisten bejubeln das ja geradezu", sagte der Innenminister. "Das macht einen wirklich fassungslos und man kann das nur auf das Härteste verurteilen." In einschlägigen extremistischen Foren werde die Tat der vermeintlichen "Tyrannei" des Staates und seiner Institutionen zugerechnet. Die Propaganda sei demokratiefeindlich und demokratiezerstörend.

"Das ist eine Tat, die sich nach meiner Einschätzung und auch nach dem, was wir im Moment wissen - die Ermittlungen laufen ja noch - so überhaupt nicht abgezeichnet hat", sagte Lewentz. Dem Verfassungsschutz sei der Täter nicht bekannt gewesen. Es lägen auch keine Erkenntnisse zu seiner Person oder Verbindungen in die rechtsextremistische Szene oder die Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene vor. Die konkrete Motivlage des Täters könne noch nicht eingeordnet werden. Die Ermittlungen seien erst am Anfang.