Kritiker bemängeln Entlastungspaket als unzureichend
n-tv
Um die steigenden Energiepreise für die Verbraucher abzufedern, will die Ampelkoalition die EEG-Umlage abschaffen und die Pendlerpauschale erhöhen. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Entlastung an der falschen Stelle ansetzt.
Das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung als Ausgleich für gestiegene Energiepreise ist auf viel Kritik gestoßen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bemängelte, es sei sozial ungerecht. Ähnlich äußerte sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Auch die Opposition im Bundestag sprach von unzureichenden Maßnahmen.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich am Mittwochabend darauf verständigt, die Ökostrom-Umlage, die bislang Teil des Strompreises ist, bereits im Juli abzuschaffen. Die Pendlerpauschale soll rückwirkend zum 1. Januar ab dem 21. Kilometer angehoben werden. Der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer wird um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht. Von Armut betroffene Kinder sollen wegen der hohen Energiepreise einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat ab dem 1. Juli erhalten. Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe sollen einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro bekommen.
CDU und CSU bezeichneten die Beschlüsse als ungenügend. "Auch nach dem Beschluss der Koalition verdient der Staat über Steuern und Zertifikate mehr an den sprunghaft gestiegenen Energiepreisen, als die Ampel jetzt zur Entlastung zurückgeben will", kritisierte der Energieexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung. "Um Bürgerinnen, Bürger und Betriebe wirksam zu entlasten, müssen deshalb weitere Abgaben reduziert werden: Stromsteuer, Netzentgelte und die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme."
