Klingbeil warnt Russland vor "harter und konsequenter" Antwort
Süddeutsche Zeitung
Russland muss nach den Worten von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil mit einer "harten und konsequenten" Antwort des Westens rechnen, wenn es die Grenzen der Ukraine verletzt. Die Führung der SPD sei in dieser Frage geschlossen, sagte Klingbeil in der ARD nach einem Treffen von rund 20 führenden Sozialdemokraten zum Thema Russland.
Klingbeil verwies angesichts der Vorwürfe von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Ukraine darauf, dass die heute bestimmenden SPD-Politiker sich einig seien, die derzeitige Eskalation gehe klar von Russland aus. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", betonte er auf die Frage, ob auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Falle eines Krieges mit Sanktionen belegt werden könne. "Aber es geht eben auch darum, einen Krieg in der Mitte Europas zu verhindern", betonte Klingbeil. Das sei die vorrangige Aufgabe der kommenden Tage und Wochen. Dabei habe Kanzler Olaf Scholz die Unterstützung der SPD. (01.02.2022)
Die USA haben angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine vor einem "gefährlichen Pfad" in einen Krieg gewarnt. "Das ist die größte - hören sie mich laut und deutlich - Mobilisierung von Truppen in Europa seit Jahrzehnten", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Es handle sich um Kampfeinheiten, "die bereit sind, Offensivaktionen in der Ukraine durchzuführen." Washington wolle keine Konfrontation, aber im Falle einer Invasion der Ukraine würden die USA schnell handeln.
Die USA hatten das Treffen im Sicherheitsrat angefragt, weil sie und ihre westlichen Verbündeten eine russische Invasion in der Ukraine befürchten. Washington verlangt einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze versammelten rund 100 000 russischen Soldaten ins Hinterland. Vor dem Sicherheitsrat - in dem neben Russland auch China, die USA, Frankreich und Großbritannien wegen ihres Vetorechts jegliche völkerrechtlich verbindlichen Maßnahmen blockieren können - wurde weniger mit konkreten Lösungen in dem Konflikt gerechnet. Vielmehr wollten die USA die internationale Bühne nutzen, um mit Hilfe ihrer Verbündeten "eine deutliche Botschaft" nach Moskau zu senden.
Zu Beginn der Sitzung des Rates hatte Russland mit einer Abstimmung versucht, das Treffen noch in letzter Sekunde abzuwenden. Mit 10 der 15 Mitgliedsstaaten stimmten allerdings genug Länder für die Beratungen. Bei prozeduralen Angelegenheiten haben die fünf ständigen Mitglieder kein Vetorecht - Entscheidungen können dann nur mit einer Mehrheit von mindestens neun Stimmen getroffen werden. (01.02.2022)
