Kanzleramt verteidigt geplanten Neubau
n-tv
In der ARD-Sendung "Maischberger" kritisiert Bundesfinanzminister Lindner die geplante Erweiterung des Kanzleramts. Das Bauvorhaben bezeichnet er als entbehrlich. In seiner Reaktion verweist ein Regierungssprecher auf gefasste Beschlüsse, auch im Finanzministerium.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat nach einem Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner einen geplanten Neubau neben dem Kanzleramt verteidigt. Hebestreit sagte, es gebe eine klare Beschlusslage, die auch im September vom Bundesministerium der Finanzen ergangen sei. Die notwendigen Haushaltsmittel seien im Haushaltsplan eingestellt.
Die Vorbaumaßnahmen hätten bereits begonnen. Es gebe keinen veränderten Stand. Die Planungen liefen bereits seit vielen Jahren, seien immer wieder überprüft und im vergangenen September entschieden worden. Eine Sprecherin Lindners verwies auf Aussagen des Ministers, dass Vorhaben mit Blick auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft werden müssten und der Staat mit positivem Beispiel vorangehen solle. Dies umfasse natürlich auch die Vorhaben des Finanzministeriums. Für das Finanzministerium gibt es Pläne für einen Erweiterungsbau.
Lindner hatte am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" gesagt: "Ich glaube, dass wir für den Haushalt 2024 auch im Bereich der Regierung im engeren Sinne sparen müssen." In Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten sei ein mindestens 800 Millionen Euro teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich. Hintergrund von Lindners Vorstoß ist der koalitionsinterne Streit über den Etat des kommenden Jahres. Der geplante Erweiterungsbau des Kanzleramts steht schon länger in der Kritik.
