Höcke: AfD-Vorschlag für Verfassungsgericht
n-tv
Die AfD-Fraktion reklamiert für sich erneut die Besetzung einer offenen Stelle beim Thüringer Verfassungsgericht. Einmal hatte sie damit bereits Erfolg.
Die AfD-Fraktion reklamiert für sich erneut die Besetzung einer offenen Stelle beim Thüringer Verfassungsgericht. Einmal hatte sie damit bereits Erfolg.
Erfurt (dpa/th) - AfD-Fraktionschef Björn Höcke prescht mit einem Personalvorschlag für eine offene Richterstelle beim Thüringer Verfassungsgerichtshof vor. Seine Fraktion schlage den Erfurter Rechtsanwalt Ralf Hornemann als Thüringer Verfassungsrichter vor, erklärte Höcke in Erfurt. Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Landtag eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Hornemann verfüge über langjährige Berufserfahrung als Rechtsanwalt, stehe für juristische Kompetenz, fachliche Unabhängigkeit und rechtsstaatliche Verfahren, erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD.
Hintergrund ist, dass für den Verfassungsgerichtshof in Weimar ein neues stellvertretendes Mitglied gewählt werden muss. Der bisherige stellvertretende Verfassungsrichter René Kliebisch war nach Angaben eines Sprechers zu Jahresbeginn ausgeschieden.
Die Thüringer AfD-Fraktion stellt im Landtag die größte Fraktion mit mehr als einem Drittel der Sitze - ohne ihre Zustimmung können damit Entscheidungen, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, nicht getroffen werden.
Das Land will die Feuerwehren im Land mit modernen Gebäuden ausstatten und geht dabei nach eigenen Angaben neue Wege. Mehr Neubauten zu einem geringeren Preis - wie soll das gehen?
Bei einem Zusammenstoß mit einem Regionalzug wird ein Auto völlig zerstört. Der Fahrer kommt mit leichten Verletzungen davon. Was ist passiert?
Bei einer Kontrolle entdecken die Einsatzkräfte rund 350 Kilogramm Speiseeis im Laderaum eines Transporters – allerdings ungekühlt. Warum die Polizei das Fahrzeug an der Grenze aufhält.
Die Warnstreikwelle im Nahverkehr geht weiter. Nach Arbeitsniederlegungen in Kundenzentren sowie der Fahrerinnen und Fahrer sind nun Werkstätten an der Reihe. Das bleibt nicht überall folgenlos.
Die AfD-Fraktion reklamiert für sich erneut die Besetzung einer offenen Stelle beim Thüringer Verfassungsgericht. Einmal hatte sie damit bereits Erfolg.
Im November soll eine 19-Jährige auf dem Rathausvorplatz auf einen 31-jährigen Bekannten eingestochen haben. Jetzt sind die Ermittlungen abgeschlossen und der Vorwurf schwerwiegend.
Für Sachsens Kultusminister Conrad Clemens stimmt zumindest die Richtung: Der ärgerliche Stundenausfall in den Schulen geht zurück.
Bei der bislang letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erreicht die AfD 16,7 Prozent. Einer neuen Umfrage zufolge könnte sie ihr Ergebnis im September mehr als verdoppeln.
Vor vier Jahren lockerte die Staatsregierung das strikte Handyverbot an Bayerns Schulen. Nun kommt die Rolle rückwärts.
Viele Betroffene des Anschlags brauchen bis heute Hilfe. Ein wichtiger Anlaufpunkt ist das Landesverwaltungsamt. Dort geht es um Krankenbehandlung, Psychotherapie und Entschädigungen.
Mit einem Baseballschläger attackiert, beraubt und lebensgefährlich verletzt: Nach Monaten auf der Flucht landet ein Verdächtiger im Gefängnis. Er wurde in Italien festgenommen.
Wer regelmäßig auf Medikamente angewiesen ist, sollte seine Vorräte überprüfen. Denn nächsten Montag sind viele Apotheken in Bayern dicht. Wer akut Hilfe benötigt, findet aber Anlaufstellen.
Wegen des Besitzes von Kinderpornografie erlässt ein Gericht eine Bewährungsstrafe gegen einen Ex-Landtagsabgeordneten der Linken. Er bittet um Entschuldigung – seiner Partei ist das noch nicht genug.