Kabinett legt 60 Milliarden für Investitionen zur Seite
Süddeutsche Zeitung
Die Ampel-Koalition hat dem Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner zugestimmt. Das Geld soll statt zur Pandemiebekämpfung für den Klimaschutz und die Digitalisierung genutzt werden.
Das Bundeskabinett hat am Montag den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: "Das ist ein Signal unserer Handlungsfähigkeit, und es ist Ausdruck von Gestaltungswillen." Konkret geht es darum, ungenutzte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro, die für die Pandemiebekämpfung gedacht waren, stattdessen für den Klimaschutz und für Investitionen in die Transformation der Wirtschaft zu nutzen. Dafür werden die Mittel in den Energie- und Klimafonds verschoben, der zu einem "Klima- und Transformationsfonds" ausgebaut werden soll.
