Junge Union: Maaßen muss aus CDU austreten
Süddeutsche Zeitung
Wenn der frühere Verfassungsschutz-Chef nicht von selber gehe, müsse er ausgeschlossen werden, fordert der JU-Vorsitzende Kuban. Maaßen steht in der Kritik, weil er impfkritische Äußerungen eines mutmaßlichen Antisemiten geteilt hat.
Tilman Kuban, der Chef der Jungen Union, drängt den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Austritt aus der CDU - und droht andernfalls mit einem Ausschlussverfahren. "Dieser Mann hat in der CDU nichts zu suchen", sagte Kuban dem Spiegel. Maaßen, der impfkritische Äußerungen verbreitet, solle selbst aus der Partei austreten, "wenn ihm wirklich etwas an der CDU liegt". Das sei angemessen, sagte Kuban. Sollte man bei Gesprächen mit Maaßen nicht weiterkommen, müsse es ein Parteiausschlussverfahren geben, auch wenn dies stets ein langwieriger Prozess sei. Der Ex-Verfassungsschutzchef hatte in Thüringen erfolglos für den Bundestag kandidiert.
Vergangene Woche war die CDU-Führung auf Distanz zu Maaßen gegangen, hatte aber kein solches Verfahren eingeleitet. "Wir distanzieren uns klar von den Inhalten, die er in sozialen Netzwerken geteilt hat. Und wir weisen sie aufs Schärfste zurück", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in der vergangenen Woche nach entsprechenden Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. Dies sei einhellige Meinung gewesen.
Der frühere Verfassungsschutz-Präsident rechtfertigt das Teilen eines Videos eines ehemaligen Mikrobiologen, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Zuvor hatte der Zentralrat der Juden die CDU-Führung aufgefordert, sich von Maaßen zu distanzieren.
Laut Ziemiak gilt dies zum einen für Äußerungen gegen das Impfen in der Corona-Pandemie. "Wir halten das auch für gefährlich." Zum anderen gelte es für das Teilen von Inhalten von Sucharit Bhakdi - "einen durch seine Aussagen offensichtlichen Antisemiten", wie der CDU-Generalsekretär sagte. "Auch das verurteilen wir aufs Schärfste, distanzieren uns. Das hat mit CDU und CDU-Politik oder -Positionen nichts, aber auch gar nichts zu tun."
Maaßen hatte ein Video des Mikrobiologen Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Dieses bezeichnete Maaßen als bewegenden Appell. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein ermittelt gegen Bhakdi wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Mehrere prominente CDU-Politiker wie Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans oder Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann haben Maaßen zum Parteiaustritt aufgefordert.
