Italien ruft Notstand aus – und sieht jetzt EU in der Pflicht
Die Welt
Mehr als 31.000 Migranten erreichten bereits in diesem Jahr Süditalien mit Booten. Um die Situation zu bewältigen, hat das Land den Notstand erlassen. Es müsse aber klar sein, dass dies das Problem nicht löst, sagt die italienische Regierung und fordert ein „bewusstes Eingreifen“ der EU.
Die italienische Regierung sieht die EU in der Pflicht, die Ankünfte von Migranten über die Mittelmeerroute zu begrenzen. Nachdem das Kabinett am Dienstag einen landesweiten Notstand angesichts der steigenden Zahlen ausgerufen hatte, sagte der Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci: „Es muss klar sein, dass der Notstand das Problem nicht löst.“ Nur ein „bewusstes und verantwortungsvolles Eingreifen der Europäischen Union“ könne zur Bewältigung beitragen. Mit dem Notstand könne die Regierung zunächst allerdings einfacher Gelder und Hilfsmittel frei machen.
Die Regierung erwartet laut einer Mitteilung in den kommenden Monaten eine weitere Zunahme der Ankünfte von Migranten. Die Ausrufung des Notstands soll laut Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni daher „wirksame und rechtzeitige Antworten auf die Organisation der Ströme“ geben, teilte ihr Amtssitz in Rom am späten Dienstagabend mit.
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