Immer mehr Ortsbürgermeister wollen nicht mehr antreten
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Nach Einschätzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz wollen immer mehr Ortsbürgermeister nicht mehr bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr antreten. Als Grund führt der Verband die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen durch das Land an, wie er am Mittwoch in Mainz mitteilte. Während das Land den Kommunen nur noch eine "finanzielle Mindestausstattung" gewähre, stiegen die Ausgaben der Städte und Gemeinden etwa durch gewachsene Personalkosten nach dem Tarifabschluss.
In zahlreichen Gemeinden und Städten drohe Stillstand, warnte Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes. Steuererhöhungen lösten das Problem nicht, sondern erhöhten den Unmut vor Ort. Die Bereitschaft, sich unter diesen Umständen ehrenamtlich kommunalpolitisch zu engagieren, nehme deutlich ab. Laut Gemeinde- und Städtebund werden in Rheinland-Pfalz 2260 Ortsgemeinden ehrenamtlich von einer Ortsbürgermeisterin oder einem Ortsbürgermeister geführt.
Zuletzt hatten in Freisbach (Kreis Germersheim) der Ortsbürgermeister und die Mitglieder des Ortsgemeinderates angekündigt, von ihren Ehrenämtern zurückzutreten. Sie verwiesen darauf, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt der Ortsgemeinde nicht genehmige. Deswegen und aufgrund "der Unmöglichkeit, einen von der Kommunalsicht geforderten Haushaltsausgleich durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen zu erreichen", erfolgten die Rücktritte, hieß es in einer Erklärung. Der Vorsitzende der oppositionellen CDU-Fraktion, Gordon Schnieder, sprach von einer "nie dagewesenen Zäsur zwischen den rheinland-pfälzischen Gemeinden und der Landesregierung".
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.