Heiße Debatte über Energie und Rechtsstaat
Süddeutsche Zeitung
Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren am Donnerstag und Freitag über die steigenden Strom- und Gaspreise - und können wohl auch einem Streit mit Polen nicht ausweichen.
EU-Ratspräsident Charles Michel wollte das heikle Thema nicht auf der Agenda für den Gipfel haben, aber nun ist es unvermeidlich: Wenn sich die 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen, wird es auch um den Abbau des Rechtsstaats in Polen gehen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wird das Problem ansprechen, wie er im Parlament in Den Haag ankündigte; die schwedische Regierung unterstützt diesen Schritt. Damit könnte eine Wiederholung des Dramas von Juni anstehen. Bei diesem Gipfel stritten die Spitzenpolitiker erhitzt und emotional über Ungarns Zensur-Gesetz gegen die Darstellung nicht-heterosexueller Beziehungen.
