Habeck droht mit Konsequenzen für Nord Stream 2 bei Eskalation von Ukraine-Konflikt
Die Welt
Die Genehmigung der Gaspipeline Nord Stream 2 wird laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch von der Lage in der Ukraine abhängen. Er rechne mit harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland, sollte Moskau den Konflikt eskalieren lassen. Es sei eine „extrem brenzlige Situation“.
Der Ukraine-Konflikt wird laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in das Genehmigungsverfahren zur umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 einfließen. Die Genehmigung werde streng nach europäischem Recht erfolgen, sagte der Grünen-Politiker am Freitag bei einem Besuch in Warschau. „Und auf der anderen Seite wird die geopolitische Beurteilung immer auch einen Einfluss haben auf die Genehmigung von Nord Stream 2.“ Sollte sich die geopolitische Lage zuspitzen, werde dies nicht ohne Konsequenzen für die Pipeline bleiben.
Über die zusätzliche Röhre soll russisches Gas nach Deutschland geliefert werden – als weitere Alternative zur Route durch die Ukraine. Im Westen wird derzeit aber eine russische Invasion in die Ukraine befürchtet. US-Präsident Joe Biden hat für diesen Fall mit dem Aus von Nord Stream 2 gedroht.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan befinden sich viele Flüchtlinge im Nachbarland Pakistan. Von denen fliegt Deutschland regelmäßig ehemalige Ortskräfte aus. Im Interview äußert sich der pakistanische Verteidigungsminister zu Rückkehrmöglichkeiten nach Afghanistan.
Die EU hat beschlossen, bis 2027 komplett auf russisches Gas zu verzichten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert die Europäer auf, mehr Waffen für die Ukraine in den USA zu kaufen. Mehr im Liveticker.
Nach Angaben von Generalleutnant Christian Freuding ist sein Kontakt zu Gesprächspartnern im Pentagon mittlerweile abgerissen. Der US-Gesandte Steve Witkoff trifft heute den russischen Präsidenten Putin in Moskau. Mehr im Liveticker.
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Russland hat nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Wladimir Putin wird am Dienstagnachmittag den US-Gesandten Steve Witkoff treffen. Mehr im Liveticker.
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Fünf Jahre nach Pandemie-Beginn hält das PEI die Auswertung seiner Safevac-App zurück. Jetzt kommt heraus: Jeder 210. Teilnehmer hatte einen Verdacht auf schwere Impfnebenwirkungen. Was ist da los?