Grüne wollen Merz' Finanzpaket nicht zustimmen
n-tv
Union und SPD planen ein Riesen-Finanzpaket, das noch dieser Bundestag verabschieden soll. Allerdings haben sie sich offenbar verrechnet: Die Grünen, deren Zustimmung dafür gebraucht wird, lassen sich nicht einspannen.
Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Der Fraktionsvorstand werde den Abgeordneten empfehlen, im Parlament nicht zuzustimmen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge.
Sie verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien. Dröge sagte zudem, Union SPD wollten eine "Schatzkiste" schaffen mit Spielgeld, um es in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
