Google klagt gegen Hate-Speech-Gesetz
ZDF
Das NetzDG sieht vor, dass strafbare Inhalte in sozialen Medien gelöscht werden müssen. Google klagt nun gegen eine Ausweitung des Gesetzes.
Google klagt gegen eine Erweiterung des deutschen Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - kurz: NetzDG. Dieses verstoße gegen die Privatsphäre der Nutzer, argumentierte der weltgrößte Suchmaschinen-Anbieter, zu dem auch das Video-Portal YouTube gehört. Die Klage gegen das Bundesjustizministerium wurde beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Das Gesetz stehe in Widerspruch zur deutschen Verfassung und europäischen Gesetzen, schrieb YouTube-Managerin Sabine Frank in einer Blog-Nachricht. Damit will Google vor allem gegen die Verpflichtung zur Weitergabe von Nutzerdaten an Behörden vorgehen, die noch vor der Feststellung einer Straftat zu erfolgen hat. Mitarbeiter von Internetplattformen sind etwa verpflichtet, Verdachtsmeldungen an eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt zu melden. Auch die IP-Adresse des Nutzers wird in solchen Fällen weitergegeben.More Related News