Gipfeltreffen zum Bürokratieabbau in Sachsen

Im Grunde sind sich alle einig: Deutschland braucht dringend weniger Bürokratie. Doch wer die Lage verbessern will, hat ein ganz dickes Brett zu bohren. In Sachsen versucht das eine neue Allianz.

Im Grunde sind sich alle einig: Deutschland braucht dringend weniger Bürokratie. Doch wer die Lage verbessern will, hat ein ganz dickes Brett zu bohren. In Sachsen versucht das eine neue Allianz.

Dresden (dpa/sn) - Sachsen will bis Mai ein konkretes Entlastungspaket für den Bürokratieabbau im Freistaat vorlegen. Das kündigte die Staatskanzlei nach einem Gespräch mit Vertretern der neuen "Allianz für Sachsen" an. Das Reformbündnis von Wirtschaft und Kommunen hatte Mitte Januar einen ersten Aufschlag zu dem Thema gemacht. Nach einem Gespräch des Kabinetts von Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Vertretern der Allianz wurde jetzt "dringender Handlungsbedarf" festgestellt.

Es bestehe auch Einigkeit darüber, dass die Staatsregierung mit dem kommenden Doppelhaushalt einen verbindlichen "Personalabbaupfad" für die kommenden fünf Jahre in der Staatsverwaltung einschlagen wird. "Beide Seiten teilen das Ziel, dass mit dem kommenden Staatshaushalt die Investitionsquote für die wirtschaftliche Infrastruktur nachhaltig gestärkt wird", hieß es weiter. Stabile Kommunalfinanzen sowie die Einhaltung des Konnexitätsgrundsatzes seien notwendige Voraussetzungen für handlungsfähige Kommunen.

Das Konnexitätsprinzip beruht auf dem Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt". Wenn das Land oder der Bund die Kommunen zu neuen Aufgaben verpflichten, müssen sie dafür auch die Kosten tragen. Das war in der Vergangenheit wiederholt nicht geschehen und hatte etwa wegen steigender Sozialausgaben zu viel Unmut auf der kommunalen Ebene geführt. "Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass diese Grundsätze auch vom Bund gegenüber den Ländern übernommen werden", hieß es nach dem jetzigen Gespräch.

Die Verbände von Wirtschaft und Kommunen wiederum sicherten der Regierung zu, sie bei Konsolidierungsmaßnahmen zu unterstützen. Das am Freitag begonnene Gesprächsformat soll keine Eintagsfliege sein und verstetigt werden. Weiterer Gesprächsbedarf wird von beiden Seiten etwa bei der Ausgestaltung des kommenden Doppelhaushaltes gesehen, für den nach aktuellen Zahlen bislang eine Deckungslücke von rund 2,9 Milliarden Euro besteht.