Genehmigung für Nord Stream 2 liegt auf Eis
Süddeutsche Zeitung
Die Betriebsgenehmigung der Europäischen Union für die fertiggestellte Gaspipeline Nord Stream 2 liegt auf Eis. Das sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, bei einem Besuch in Kiew. Geprüft werde, ob das Projekt mit der europäischen Energiepolitik vereinbar sei. Er erklärte, die EU werde alles tun, damit Russland nicht die Möglichkeit habe, Erdgas als Waffe einzusetzen.
Neben der Genehmigung der EU-Behörden steht auch noch das OK der deutschen Behörden für die im September fertiggestellte Pipeline aus, die unter der Ostsee Russland und Deutschland verbindet.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach längerem Zögern nicht ausgeschlossen, dass es im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine auch zu Sanktionen gegen Nord Stream 2 kommen kann. Bereits vor der Ukraine-Krise hatten EU-Staaten und die USA das von der Bundesregierung befürwortete Projekt kritisiert, da damit ihrer Ansicht nach die Abhängigkeit von russischem Gas erhöht wird. Die Ukraine fürchtet zudem, dass Gastransporte von bislang über ihr Hoheitsgebiet verlaufenden Pipelines in die Nord-Stream-2-Pipeline umgeleitet werden können. Damit würden dem Land Transitgebühren und ein Faustpfand im Verhältnis mit Russland entgehen. (01.02.2022)
Russland muss nach den Worten von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil mit einer "harten und konsequenten" Antwort des Westens rechnen, wenn es die Grenzen der Ukraine verletzt. Die Führung der SPD sei in dieser Frage geschlossen, sagte Klingbeil in der ARD nach einem Treffen von rund 20 führenden Sozialdemokraten zum Thema Russland.
Klingbeil verwies angesichts der Vorwürfe von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Ukraine darauf, dass die heute bestimmenden SPD-Politiker sich einig seien, die derzeitige Eskalation gehe klar von Russland aus. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", betonte er auf die Frage, ob auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Falle eines Krieges mit Sanktionen belegt werden könne. "Aber es geht eben auch darum, einen Krieg in der Mitte Europas zu verhindern", betonte Klingbeil. Das sei die vorrangige Aufgabe der kommenden Tage und Wochen. Dabei habe Kanzler Olaf Scholz die Unterstützung der SPD. (01.02.2022)
