FDP und Grüne streiten offen über Steuerpläne

Abermals rumort es in der Ampel, diesmal wegen Steuervorhaben und Sozialabgaben. Die Grünen würden der arbeitenden Bevölkerung "keinen Euro in der Tasche gönnen", heißt es seitens der FDP. Vorwürfe, die der Koalitionspartner deutlich zurückweist.

In der Bundesregierung ist der nächste Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen entbrannt - diesmal geht es um die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner und höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Grüne und Liberale warfen sich gegenseitig vor, die Vorhaben zu blockieren.

Hintergrund sind Pläne des Bundesfinanzministeriums zum Abbau der sogenannten kalten Progression, also von schleichenden Steuererhöhungen durch die Inflation. Für Entlastung sorgen soll eine Verschiebung der Einkommensteuertarife "nach rechts" - so werden höhere Steuersätze erst mit höheren Einkommen fällig. Zudem soll der Grundfreibetrag angehoben werden, der steuerfrei ist. Beides soll der steuerlichen Entlastung dienen und war im Sommer vom Bundeskabinett beschlossen worden.