Facebook darf nur nach genauen Vorgaben löschen und sperren

Kann das Unternehmen nach seinen eigenen Hausregeln bestimmen, was jemand sagen darf und was nicht? Der BGH entscheidet: Nicht ohne Weiteres.

Facebook darf bei Verstößen gegen die eigenen Plattform-Regeln in Deutschland grundsätzlich weiterhin Beiträge löschen und Nutzerinnen und Nutzer sperren. Die Betroffenen sind künftig aber zwingend vor einer drohenden Sperrung zu informieren und müssen die Möglichkeit bekommen, sich zu erklären. Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Netzwerk mit zwei Urteilen verpflichtet. Über die Entfernung eines Beitrags muss zumindest nachträglich informiert werden.