Experte hält Abstandsregeln bei Windkraftanlagen für verfassungswidrig
Süddeutsche Zeitung
Die 10-H-Regel hat die Flächen für Windräder in Bayern um 97 Prozent schrumpfen lassen - so dass heute kaum noch eines gebaut wird. Nun hat die SPD ein Gutachten vorgelegt, das die Regel kippen könnte.
Der Streit um den Ausbau der Windkraft in Bayern könnte schon bald wieder vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof landen. Sowohl die SPD-Fraktion im Landtag als auch die Grünen und der Bund Naturschutz (BN) erklärten am Donnerstag, dass sie Popularklagen prüfen. Auch Klagen vor Verwaltungsgerichten und sogar Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht sind nicht ausgeschlossen. Ziel ist die schnelle Abschaffung der umstrittenen Abstandsregel 10 H. Hintergrund ist ein neues Rechtsgutachten des Leipziger Spezialisten für Umwelt-, Planungs- und Energierecht, Professor Kurt Faßbender, für die SPD. Aus seiner Sicht ist die 10-H-Regel im Lichte der Stärkung des Klimaschutzes durch das Bundesverfassungsgericht Ende April verfassungswidrig und nicht mehr haltbar.
