EU-Kommission fordert Strafsanktionen für Polen

Weil die Regierung in Warschau eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs nicht umsetzt, beantragt Justizkommissar Reynders beim EuGH, Geldstrafen zu verhängen. Polen gefährde "die gesamte Rechtsordnung der EU", so Reynders.

Die EU-Kommission macht ihre Ankündigung wahr und fordert den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf, Strafzahlungen gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau zu verhängen. Die Luxemburger Richter des EuGH hatten am 14. Juli eine Eilverfügung erlassen, wonach die polnische Disziplinarkammer sofort ihre Arbeit einstellen müsse. Dieses Gremium war 2018 gebildet worden und widerspricht nach Ansicht des EuGH europäischem Recht.