EU-Kommission droht Polen in Streit um Justizreform mit Geldstrafe
Die Welt
Polen muss ein Bußgeld befürchten: Die EU-Kommission wirft der Regierung in Warschau vor, eine umstrittene Disziplinarkammer für polnische Richter entgegen einer Anordnung des Europäischen Gerichtshof nicht ausgesetzt zu haben.
Die EU-Kommission hat Polen im Streit um eine umstrittene Disziplinarkammer für polnische Richter mit einer Geldstrafe gedroht. Sollte die Regierung in Polen die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung eines Bußgeldes gerichtlich beantragen, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Dienstag. Warschau habe Zeit bis zum 16. August. Die EU streitet seit Jahren mit Warschau über Justizreformen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Unter anderem geht es dabei um die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, die für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig ist und diese beispielsweise auch suspendieren kann.More Related News