EU dringt auf mehr gemeinsame Verteidigungspolitik
n-tv
Die EU-Kommission mahnt eindringlich zu mehr Zusammenarbeit des Staatenbundes beim Thema Verteidigung. Dringend müssten Fähigkeitslücken geschlossen werden. Russlands Umstellung auf Kriegswirtschaft sei ein Zeichen für einen "langfristigen aggressiven Plan".
Die EU-Kommission fordert höhere Verteidigungsausgaben, gemeinsame Wehrprojekte und Rüstungskäufe in Europa. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte zur Vorlage des Weißbuchs zur gemeinsamen Verteidigung, die internationale Ordnung verändere sich in einem Ausmaß wie seit 1945 nicht mehr. Sie sprach von einem entscheidenden Moment für die Sicherheit Europas. Das Papier ruft zur Schließung von "Fähigkeitslücken" in Bereichen wie der Luft- und Raketenabwehr, bei Artillerie, Munition und Raketen, Drohnen, Logistik und Schutz der Infrastruktur, aber auch bei künstlicher Intelligenz und Cyberkriegsführung auf.
"Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen", warnt die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen in dem Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung. Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen. Als möglicher Zeitraum dafür wird das Jahr 2030 genannt.
Nach Kallas' Darstellung ist die russische Wirtschaft inzwischen komplett "im Kriegsmodus". Im russischen Staatshaushalt flössen 40 Prozent des Geldes in das Militär, sagte sie. "Unabhängig von den laufenden Friedensverhandlungen für die Ukraine ist das eine langfristige Investition in einen langfristigen aggressiven Plan."
