"Es gibt keine Guten und Bösen"

EuGH-Präsident Koen Lenaerts beschwört im Streit mit Polen die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit. Sie bedeute viel, "eigentlich sogar alles".

Im Juli hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Polen zum wiederholten Mal wegen Verletzung europäischer Rechtsstaatsgarantien verurteilt. Anfang Oktober hat das Verfassungsgericht in Warschau den Vorrang der polnischen Verfassung vor EU-Recht reklamiert. Und nun das Zwangsgeld - eine Million Euro pro Tag. Der Kampf um den Erhalt der Rechtsstaatlichkeit in Polen verschärft sich. Zu Polen will Koen Lenaerts, Präsident des EuGH, nicht viel sagen, noch sind einige Verfahren anhängig. Dafür erläutert er, was Rechtsstaatlichkeit für Europa bedeutet und wo die Souveränität der Staaten endet - und zwar in vorzüglichem Deutsch.