"Es geht uns nicht um die Putzhilfe"

Die Grünen werden wegen des Meldeportals für Steuerbetrug in Baden-Württemberg scharf angegriffen, vor allem Finanzminister Bayaz. Was genau aber soll die Plattform leisten - und was ist neu daran?

Als Baden-Württembergs Finanzministerium am Montag das neue anonyme Hinweisgeberportal der Steuerverwaltung freischaltete und dazu eine Pressemitteilung verschickte, hatte in der Stuttgarter Behörde wohl niemand damit gerechnet, dass sie damit eine bundesweite Debatte auslösen würde. Doch vier Wochen vor der Bundestagswahl haben Politiker von Union, FDP und AfD das Meldeportal zum Anlass genommen, die Grünen scharf anzugreifen. Deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Kritik nicht nur zurückgewiesen, sondern das Portal danach auch als Vorbild für den Bund bezeichnet.