Erstes allgemeines Unbehagen

Österreichs Koalitionsregierung aus ÖVP und Grünen wird nicht müde, zu betonen, dass sie die Impfpflicht nicht wollte. Für nötig hält sie sie trotzdem. Die oberösterreichische FPÖ kündigt nun eine Verfassungsklage an.

Die Regierung in Wien war die erste innerhalb der EU, die einen Vorstoß in Richtung allgemeine Covid-Impfpflicht machte. Mitte November war der Plan angesichts rasant steigender Infektionszahlen auf einer Pressekonferenz von Bund und Ländern verkündet worden. Seither wird intensiv an einer entsprechenden Verordnung gearbeitet. Sie soll Anfang Februar in Kraft treten.