Eine Million Niedersachsen verdienen bis 14 Euro
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Bremen (dpa/lni) - Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) arbeiten in Niedersachsen rund eine Million Menschen für einen Stundenlohn unter 14 Euro. Das geht aus einer am Mittwoch vorgestellten Untersuchung hervor, die vom Pestel-Institut in Hannover im Auftrag der Gewerkschaft angefertigt wurde. Im Land Bremen sind demnach 94.000 Menschen für einen Stundenlohn unter 14 Euro tätig. Die NGG veranstaltet zurzeit in Bremen ihren Gewerkschaftstag.
Stundenlöhne unter 14 Euro belasten nach Einschätzung der NGG den Staat. "Heute muss der Staat einem Großteil der Menschen, deren Lohn die 14-Euro-Marke nicht überschreitet, finanziell unter die Arme greifen, obwohl sie arbeiten", sagte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler. Allein mit dem Wohngeld unterstützen Bund und Länder Empfänger dieses Jahr mit rund fünf Milliarden Euro. Bundesweit arbeiten rund zehn Millionen Menschen der Abhandlung nach für einen Stundenlohn bis 14 Euro.
In der Untersuchung heißt es, bei einer Steigerung der Löhne auf 14 Euro bundesweit nähmen die Sozialversicherungen etwa zehn Milliarden Euro zusätzlich ein. Bei der Einkommensteuer gebe es etwa zwei Milliarden Euro mehr. Es soll sich um eine vorsichtige Schätzung handeln.
Die NGG bekräftigte die Forderung nach einem Tariftreuegesetz, das sicherstellen soll, dass bei staatlichen Aufträgen nach Tarif gezahlt wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP sollten ein solches Gesetz nicht länger blockieren, heißt es von der NGG.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.