Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Schmach von Karlsruhe
n-tv
Die Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe.
Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?Es hat entschieden, dass die Schuldenbremse nicht einfach umgangen werden darf. Genau das hat die Ampelkoalition nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts aber getan. Die alte Bundesregierung hatte noch unter Kanzlerin Angela Merkel während der Pandemie die Schuldenbremse ausgesetzt und sich im Bundestag die Erlaubnis geholt, zusätzlich zu bisherigen Corona-Krediten weitere 60 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen. Dann war die Pandemie schneller vorbei als erwartet und das Geld wurde doch nicht für Corona-Hilfen benötigt. So weit so gut und so legitim.
Trotzdem lagen die Kreditermächtigungen auf dem Tisch und damit die Frage: Was machen wir jetzt damit? Die Antwort der Ampel: Wir setzen das Geld für den Klimaschutz ein und kurbeln so wie Pandemie-lädierte Wirtschaft an. So verschob die neue Regierung die 60 Milliarden Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Das ist ein Sondervermögen, das neben dem eigentlichen Bundeshaushalt steht. Dieses Manöver war nicht in Ordnung, urteilte das Gericht in Karlsruhe nun.
Denn damit hat die Ampel die Schuldenbremse umgegangen. Man darf diese nur in akuten Krisen und Notsituationen aussetzen, die plötzlich übers Land hereinbrechen und nicht zu erwarten waren. Zum Beispiel eine Pandemie oder auch ein Krieg wie der in der Ukraine, für den ebenfalls die Schuldenbremse ausgesetzt und das Sondervermögen der Bundeswehr geschaffen wurde. Was man nicht darf, ist aber, das Geld anschließend für etwas anderes ausgeben. Pikant: Der Klimawandel wird nicht als akute Krise akzeptiert. Der ist zwar eine Jahrhundertaufgabe, aber eben kein akutes, plötzliches Ereignis, das man nicht vorhersehen konnte. Die Botschaft des Gerichts: Der Kampf gegen den Klimawandel muss anders finanziert werden. Wie? Darüber muss sich jetzt die Ampel den Kopf zerbrechen.
