CSU im Umfragetief - Bayerns Koalition ohne Mehrheit

Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder bringt es zusammen mit den Freien Wählern nur auf 44 Prozent, wie der Bayerntrend zeigt. Die SPD kann dagegen stark zulegen.

Die CSU verharrt im Umfragetief, die SPD legt kräftig zu - und die Popularität von Ministerpräsident Markus Söder hat gelitten. Das besagt der neue Bayerntrend, die repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des BR-Politmagazins "Kontrovers". Demnach käme die CSU auf 36 Prozent, wenn jetzt Landtagswahl wäre. Heißt: zwölf Prozentpunkte weniger als bei der BR-Umfrage zur Landtagswahl im Januar 2021. Im Vergleich zu Umfragen anderer Institute zuletzt, bei denen die CSU teils bei nur 32 Prozent lag, konnte sich die Partei zwar leicht erholen. Der aktuelle Wert liegt aber weiterhin unterhalb des Wahlergebnisses 2018, als die CSU mit 37,2 Prozent das zweitschlechteste Resultat ihrer Historie erzielte.

Gewinnerin ist die SPD, die ihren Wert im Vergleich zur Vorjahresumfrage verdoppeln konnte, von sieben auf 14 Prozent. Allerdings lagen auch die Sozialdemokraten bei anderen Umfragen jüngst höher, bei bis zu 20 Prozent. Hier dürfte die Bundestagswahl auf die Werte in Bayern abgefärbt haben - ein Effekt, der nun offenbar nachlässt. Die Grünen verlieren im Jahresvergleich, sie stehen mit 16 Prozent hinter der CSU auf Platz zwei. Zugewinne verzeichnen AfD und FDP: mit zehn (plus drei Prozentpunkte) beziehungsweise sieben Prozent (plus vier). Die Freien Wähler bleiben stabil bei acht Prozent.

Würde die Landtagswahl im Herbst 2023 dieses Ergebnis bringen, hätte die Koalition aus CSU und FW keine Mehrheit. Das spiegeln die Zufriedenheitswerte mit den Regierungsparteien wider. Nach 66 Prozent im Januar 2021 bewerten nun nur noch 45 Prozent die Arbeit der CSU positiv - ein Minus von 21 Prozentpunkten. Mit den Freien Wählern sind nur 33 Prozent zufrieden. Mit zusammen 44 Prozent hätten CSU und FW aber deutlich mehr Stimmen als Grüne, SPD und FDP. Die Ampel käme in Bayern auf 37 Prozent. Allerdings bleiben 20 Monate, in denen sich die Zahlen verändern können - zumal von denjenigen, die in der Umfrage eine Präferenz geäußert haben, jeder dritte nicht von einer finalen Entscheidung sprach; darunter häufiger junge Wähler.

Was die Zustimmungswerte für die Politikerinnen und Politiker betrifft, kann sich Söder einerseits darüber freuen, dass er weiter auf Platz eins liegt: 55 Prozent der Befragten sind zufrieden mit ihm. Andererseits waren es 63 Prozent im September und 72 Prozent im Bayerntrend vor einem Jahr. Damals befand sich der Freistaat im weitreichenden Lockdown und die Zufriedenheit mit der Corona-Politik war nicht nur in Bayern, sondern bundesweit höher als heute. Man könne die aktuellen Söder-Werte daher "nicht eins zu eins vergleichen" mit denen im Vorjahr, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der SZ: "Das war eine völlig andere politische Zeit." Auffällig ist, dass Söder zwar die höchsten Zufriedenheitswerte hat - zugleich aber 43 Prozent der Befragten mit ihm unzufrieden sind. Höhere Negativwerte haben nur Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit 52 Prozent und Kultusminister Michael Piazolo mit 45 Prozent (beide FW). Die höchsten Zustimmungswerte nach Söder haben mit 52 Prozent Landtagspräsidentin Ilse Aigner und mit 45 Prozent Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU), der als größter Aufsteiger in dieser Kategorie gelten darf.

"Wir wollen mehr", sagt Blume, aber: "Der Trend stimmt und der Pfeil zeigt seit der Bundestagswahl deutlich nach oben." Zur Erinnerung: Vor vier Monaten holte die CSU 31,7 Prozent. Dass eine Ampel in Bayern derzeit keine Mehrheit hätte, bewertet Blume so: "Die Ampel löst keine Fantasien aus, sondern Beunruhigung" - "trotz Kanzlerbonus" der SPD. FW-Chef Hubert Aiwanger sieht für seine "stabile Kraft der Mitte" eine gute Ausgangsbasis für 2023. Für Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer zeigt die Umfrage, dass viele Menschen ihrer Partei zutrauten, "endlich den nötigen Fortschritt bringen, genau das machen wir jetzt in der Bundesregierung". Florian von Brunn (SPD) meint, das Ergebnis habe "viel damit zu tun, dass wir für Bayern wichtige Themen deutlich ansprechen": Kinder, bezahlbare Wohnungen, faire Löhne, gerechter Klimaschutz. AfD-Chef Stephan Protschka sagt: Trotz medialer "Schmutzkampagnen" gelinge es, "unsere gute Arbeit von den Kommunen bis ins Europaparlament den Bürgern nahe zu bringen". Martin Hagen (FDP) spricht vom "besten Bayerntrend-Ergebnis seit zwölf Jahren". Es zahle sich aus, in der Corona-Politik "auch bei rauem Gegenwind Kurs gehalten" zu haben. Der BR-Wahlrechtsexperte Andreas Bachmann analysiert: Trotz CSU-Schwäche bestehe für die Opposition "kaum Grund zum Jubeln" - ihr Problem sei, dass die Protagonisten in Bayern ziemlich unbekannt seien.