CDU und SPD haben bei Bezahlkarte Gesprächsbedarf
n-tv
Bei der Senatssitzung ist die Bezahlkarte für Asylbewerber nur am Rand ein Thema. Die Positionen der Sozialsenatorin und des Regierenden Bürgermeisters passen nicht zusammen. Es soll Gespräche geben.
Berlin (dpa/bb) - Im Berliner Senat gibt es noch keine Einigkeit über das gemeinsame Vorgehen bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Bei der Senatssitzung am Dienstag sei vereinbart worden, dazu weitere Gespräche zu führen, sagte Senatssprecherin Christine Richter im Anschluss. Während der Sitzung habe es keine Diskussion über das Pro und Kontra gegeben und auch kein Stimmungsbild der Senatsmitglieder zu dem Thema.
Kiziltepe widerspricht Wegner
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Potsdam hatten sich die Länderchefs darauf verständigt, bei der geplanten Bezahlkarte die Auszahlung von Bargeld auf 50 Euro pro Monat zu begrenzen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte dem zugestimmt und damit den Widerspruch von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) provoziert. Sie erklärte anschließend, es entspreche nicht ihrem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik, dass Geflüchtete nur 50 Euro Bargeld bekommen sollten.
