CDU pocht auf Reform der Finanzbeziehungen mit den Kommunen
n-tv
Wie viel Geld sollen Städte, Gemeinden und Kreise vom Land bekommen? Darüber wird in Thüringen heftig gestritten. Nun legt die oppositionelle CDU-Fraktion, auf die es bei jedem Haushaltsbeschluss ankommt, einen Forderungskatalog vor.
Erfurt (dpa/th) - Die CDU-Fraktion verlangt Änderungen bei den Zahlungen des Landes an die Kommunen, die jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag kosten. Dauerhaft sollten die Grundzuweisungen um 100 Millionen Euro steigen, davon sollen die Kreise 60 Prozent und die Gemeinden 40 Prozent erhalten - das geht aus einem Forderungskatalog der CDU hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Außerdem soll das 2021 aufgelegte Kleine-Gemeinden-Programm von 29,5 Millionen auf 60 Millionen Euro erhöht und in den sogenannten kommunalen Finanzausgleich aufgenommen werden.
"Wir brauchen ein System, das den Kommunen Verlässlichkeit bietet. Es kann nicht so weitergehen, dass sie immer wieder jährlich um ihre Ausstattung bangen müssen", erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt.
Über die Höhe der Zahlungen des Landes an die Kommunen wird in Thüringen seit Jahren gestritten. Die oppositionelle CDU-Fraktion, auf deren Stimmen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition bei allen Landtagsbeschlüssen angewiesen ist, pocht auf eine Reform des Finanzausgleichs. Für ein attraktives Lebensumfeld - besonders auf dem Land - seien Verbesserungen bei Schulen, Straßen, Feuerwehrhäusern, Internetanbindungen, im Nahverkehr oder bei Sportanlagen nötig. Rot-Rot-Grün lasse "die Kommunen im Mittelmaß verkümmern".
