CDU-Fraktion fordert Rücktritt von Staatssekretärin Raab
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion fordert den Rücktritt von Staatssekretärin Heike Raab wegen eines kritischen Briefs zur landespolitischen Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR). Diese Forderung sei einstimmig beschlossen worden, teilte die Oppositionsfraktion am Mittwoch in Mainz mit. Die SPD-Politikerin Raab solle sich außerdem aus allen Rundfunkgremien zurückziehen. Die CDU sieht in dem Schreiben eine unzulässige Einflussnahme.
Hintergrund ist ein Brief von Raab vom 2. Mai an SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig. Darin formulierte sie laut Staatskanzlei "sachlich begründet eine kritische Anmerkung bezüglich irreführender Inhalte in einem Studiogespräch des SWR". Das Schreiben habe Raab in ihrer Funktion als stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des SWR verfasst.
Zuerst hatten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und der "Trierische Volksfreund" über den Brief berichtet, der sich auf eine Sendung im öffentlich-rechtlichen SWR-Fernsehen vom 11. April bezieht. In einer Schalte mit einem politischen Korrespondenten des SWR ging es auch um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz, der als rheinland-pfälzischer Innenminister im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurückgetreten war.
Der Korrespondent gab dabei unter anderem folgende Einschätzung ab: "Das dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahr-Katastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt." Insbesondere diese Äußerung kritisierte Raab laut Medienberichten in dem Brief. Lewentz war erst Anfang November erneut zum Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD gewählt worden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.