Bundeswehr behält Sonderlocke bei Haushaltssperre
n-tv
Hat die Bundeswehr eine Sonderpostion im Haushaltsdebakel der Regierung? Diese Frage müssen Finanz- und Verteidigungsministerium nach missverständlichen Pressemitteilungen erst einmal erörtern.
Das Bundesverteidigungsministerium hat eine zuvor mitgeteilte Sperre von Mitteln wieder aufgehoben. "In gemeinsamer abschließender Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) konnten wir klarstellen, dass das Sondervermögen Bundeswehr von den Vorgaben der Haushaltssperre ausgenommen ist und die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens keiner Sperre unterliegen", teilte das Ministerium mit.
"Die vorsorglich erfolgte Ausweitung der Haushaltssperre auf Verpflichtungsermächtigungen aus dem Sondervermögen Bundeswehr wurde durch ergänzenden Erlass aufgehoben." Es sei damit gewährleistet, dass auch die Finanzierung solcher Projekte sichergestellt sei, deren Finanzierung nicht ausschließlich über das Sondervermögen Bundeswehr abgedeckt sein werde.
Zuvor hatte das Ministerium bereits klargestellt, dass durch die aktuellen Haushaltssperren auch Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr nicht blockiert sind. Es sei "unzutreffend", dass das Bundesfinanzministerium als Reaktion auf das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts "die Zahlungen des Verteidigungsministeriums aus dem Sondervermögen stoppt", erklärte das Wehrressort. Betroffen seien lediglich über das Sondervermögen gestartete Projekte, die ab 2028 über den regulären Verteidigungsetat weiter finanziert werden sollten. Die "Augsburger Allgemeine" hatte von einem Zahlungsstopp für das Sondervermögen berichtet.
