Brisante Post an Polen und Ungarn

Die EU-Kommission bereitet den erstmaligen Einsatz des neuen Rechtsstaatsmechanismus vor. Damit kann Brüssel Fördergelder für Polen und Ungarn kürzen. Briefe an die beiden Regierungen listen nun die bohrenden Fragen auf.

Der Brief der EU-Kommission an die ungarische Regierung hat elf Seiten, der an Polen zwölf. Die Schreiben zählen Missstände und Mängel bei Rechtsstaatlichkeit, Budgetkontrolle und Korruptionsbekämpfung auf. Und sie verlangen detailliert Auskunft, was die Regierungen in Warschau und Budapest dagegen zu tun gedenken. Unterzeichnet sind sie "Hochachtungsvoll" von Gert Jan Koopman, dem Generaldirektor der Haushaltsabteilung in der Kommission.