Atomfabrik Lingen: heikler Partner, heikler Deal

Im Niedersachsen soll ein Joint Venture Brennelemente für russische Reaktoren fertigen – unter Beteiligung des Staatskonzerns Rosatom. Macht sich Deutschland damit noch abhängiger von Russland?

Atomkraft ist Maßarbeit, jedenfalls wenn es an die Brennstäbe geht. Da hat jeder Kraftwerkstyp seine eigenen Anforderungen; die für russische WWER-Reaktoren sind hexagonal also sechseckig. Es braucht spezielle Maschinen und eine Lizenz, um sie herzustellen. Die meisten dieser Brennelemente kommen bisher aus Russland, auch für Reaktoren in der EU – und das trotz des russischen Angriffskriegs.

Das könnte sich demnächst ändern, und zwar mit Hilfe aus Deutschland. Statt aus Russland könnten die Brennelemente demnächst aus dem Emsland kommen, gefertigt in einer Fabrik des französischen Atomkonzerns Framatome. Den entsprechenden Antrag stellte die Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF) bereits drei Wochen nach Beginn des Kriegs in der Ukraine, im März 2022. Stück für Stück rückt die Genehmigung nun näher. Aber: ANF will die sechseckigen Brennstäbe nicht allein fertigen, sondern in einem Joint Venture mit dem russischen Staatskonzern Rosatom. Einem Unternehmen, das auch die russische Armee im Krieg mit Komponenten, Technologie und Rohstoffen beliefern soll. Rosatom bringt die Lizenzen mit – und könnte somit künftig in Deutschland Geld verdienen.

Eine entscheidende Hürde hatten die Partner schon Mitte des Monats genommen. Da übermittelte das Bundesumweltministerium die Ergebnisse einer Sicherheitsüberprüfung an die zuständigen Landesbehörden in Hannover. Der konkrete Inhalt ist unbekannt, nur so viel ist klar: Fundamentale Probleme, die eine Genehmigung ausschließen würden, liegen nicht vor. Auf Anfrage der SZ teilte Framatome mit, man habe alle erforderlichen Unterlagen bei den Genehmigungsbehörden eingereicht. „Wir gehen daher nach drei Jahren Verfahrenszeit zu Recht davon aus, dass die Behörden in Kürze eine endgültige Entscheidung treffen werden.“ Das Bundesumweltministerium will sich nicht zu dem laufenden Verfahren äußern.

Stattdessen liegt die heiße Kartoffel jetzt bei einem anderen: Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne). Er hatte nie ein Hehl daraus gemacht, dass er von dem Deal nicht viel hält. Und das nicht nur, weil er die Atomkraft per se ablehnt, sondern auch aus geopolitischen Gründen. Russland in Zeiten des Kriegs noch weiteren Einfluss auf die Energieerzeugung in Europa zu geben, hält er für falsch. Weshalb er im Genehmigungsverfahren der Gründlichkeit Vorrang vor Schnelligkeit gab, Gründlichkeit zweimal unterstrichen.

Mehr als zwei Jahre nach dem Genehmigungsantrag ließ er erst einmal eine öffentliche Anhörung abhalten, der Tragweite des Themas wegen. Parallel ließ das Bundesumweltministerium, seinerzeit ebenfalls unter grüner Führung, Rechtsgutachten zu möglichen Gefahren erstellen – etwa durch Spionage oder Sabotage. Es sei „nicht ausgeschlossen, dass die Zulassung einer Kooperation einer deutschen Brennelementefabrik mit einem russischen Staatskonzern die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden vermag“, schrieb der Frankfurter Atomrechtsexperte Gerhard Roller seinerzeit. Das Umweltministerium schaltete in der Folge andere Ressorts ein, etwa Außen-, Innen- und Wirtschaftsministerium.