654 Kommunen beantragen Teilnahme am Entschuldungsprogramm
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Eine Teilnahme am milliardenschweren Entschuldungsprogramm der Landesregierung haben 654 rheinland-pfälzische Kommunen beantragt. Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) sprachen am Donnerstag in Mainz von einer sehr gute Resonanz. Durch das Entschuldungsprogramm übernimmt das Land Liquiditätskredite der Kommunen im Umfang von drei Milliarden Euro. Rheinland-Pfalz hat insgesamt 2454 Städte, Gemeinden und Kreise.
Bis Ende September konnten diese einen Antrag zum Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz" stellen. Die Investitions- und Strukturbank des Landes bearbeitet die Anträge. Die Teilnahme an dem Programm war freiwillig.
Die Kommunen mit Entschuldungsanspruch erhielten in den nächsten Monaten ein Vertragsangebot zur Teilnahme an dem Programm, erläuterte die Finanzministerin. Der Bewilligungsbescheid vom Land bilde die Grundlage für die anschließenden Schuldübernahmen.
Das Programm richtet sich an die Kommunen in Rheinland-Pfalz, die besonders viele Liquiditätskredite angesammelt haben. Ab einem Sockelbetrag will das Land die Hälfte der Liquiditätskredite entschulden, die über diesen Sockelbetrag hinausgehen. Ab einem Spitzenbetrag übernimmt das Land jeden zusätzlichen Euro an Liquiditätskrediten.
