130 Millionen Euro aus Stärkungspakt gegen Armut abgerufen
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Aus dem Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen gegen Armut haben die Kommunen binnen eines Jahres 130 Millionen Euro abgerufen. Das seien rund 87 Prozent der insgesamt bereitgestellten 150 Millionen Euro, heißt es in einer Antwort des NRW-Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte das Landesprogramm zur Armutsbekämpfung für 2023 aufgelegt, um Menschen mit geringem Einkommen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln zu unterstützen. Die Mittel aus dem Stärkungspakt NRW sollten etwa Alleinerziehenden, Arbeitslosen, älteren Menschen mit geringer Rente oder Wohnungslosen zugutekommen.
Wohlfahrtsverbände hatten die Beantragung der Mittel als zu bürokratisch kritisiert. Nach Ansicht des Gesundheitsministeriums zeigen die Zahlen dagegen, dass der Stärkungspakt eine erfolgreiche Maßnahme zur Abmilderung aktueller Notlagen gewesen sei. Mit den Mitteln hätten Kommunen Angebote gesichert oder ausbauen können.
Für welche Projekte und Maßnahmen die Kommunen die Finanzmittel verwendeten, konnte das Ministerium zunächst nicht sagen. Die Daten und Berichte lägen noch nicht vollständig vor. Grund sei unter anderem auch der Cyberangriff, der zu Verzögerungen bei zahlreichen Städten und Gemeinden in Südwestfalen, im Ruhrgebiet und in weiteren Regionen geführt habe.
