130 Millionen Euro aus Stärkungspakt gegen Armut abgerufen
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Aus dem Stärkungspakt des Landes Nordrhein-Westfalen gegen Armut haben die Kommunen binnen eines Jahres 130 Millionen Euro abgerufen. Das seien rund 87 Prozent der insgesamt bereitgestellten 150 Millionen Euro, heißt es in einer Antwort des NRW-Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte das Landesprogramm zur Armutsbekämpfung für 2023 aufgelegt, um Menschen mit geringem Einkommen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln zu unterstützen. Die Mittel aus dem Stärkungspakt NRW sollten etwa Alleinerziehenden, Arbeitslosen, älteren Menschen mit geringer Rente oder Wohnungslosen zugutekommen.
Wohlfahrtsverbände hatten die Beantragung der Mittel als zu bürokratisch kritisiert. Nach Ansicht des Gesundheitsministeriums zeigen die Zahlen dagegen, dass der Stärkungspakt eine erfolgreiche Maßnahme zur Abmilderung aktueller Notlagen gewesen sei. Mit den Mitteln hätten Kommunen Angebote gesichert oder ausbauen können.
Für welche Projekte und Maßnahmen die Kommunen die Finanzmittel verwendeten, konnte das Ministerium zunächst nicht sagen. Die Daten und Berichte lägen noch nicht vollständig vor. Grund sei unter anderem auch der Cyberangriff, der zu Verzögerungen bei zahlreichen Städten und Gemeinden in Südwestfalen, im Ruhrgebiet und in weiteren Regionen geführt habe.
Schleusingen (dpa/th) - Auf der Autobahn 73 hat am Sonntagnachmittag auf der Fahrbahn in Richtung Suhl kurz vor Schleusingen ein Auto gebrannt. Weder zum genauen Hergang noch zur Brandursache konnte die Polizei am Montagmorgen Auskunft geben - möglich sei ein technischer Defekt. Die Feuerwehr habe den Brand nach einer halben Stunde vollständig gelöscht, hieß es. Niemand sei verletzt worden, die Fahrbahn sei für eine knappe Stunde voll gesperrt gewesen. Auch zur Höhe des Sachschadens konnte die Polizei noch keine Angaben machen.
Nürnberg (dpa/lby) - Nach einer Schlägerei in Nürnberg ist ein 31-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen mitteilte, erlag der Mann am Sonntag seinen Verletzungen. Zwei 21 und 22 Jahre alte Männer sitzen wegen des Vorfalls seit Samstag in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittle wegen Totschlags.
Schwerin (dpa/mv) - Wie bei der Europawahl droht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch bei der Kommunalwahl ihren Spitzenplatz in der Wählergunst zu verlieren. Nach Auszählung von 1100 der knapp 2000 Kommunalwahlbezirke erreichte die AfD 27 Prozent der Stimmen. Damit würde die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl verdoppeln. Bei leichten Verlusten erreichte die CDU zur Halbzeit der Stimmauszählung etwa 24 Prozent.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.