Zwei EU-Abgeordnete sollen Immunität verlieren

Die Immunität eines belgischen und eines italienischen EU-Abgeordneten soll im Zuge des Korruptionsskandals um die ehemalige Vize-Palarmentspräsidentin Kaili aufgehoben werden. Auch weiteren Abgeordneten droht Ähnliches - aber aus anderen Gründen.

Im Zuge des Korruptionsskandals um die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, soll die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben werden. Dabei geht es um den belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino, wie die Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola in Straßburg mitteilte. Darüber hinaus soll die Immunität von zwei weiteren Abgeordneten aufgehoben werden - dies steht aber nicht im direkten Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal.

Tarabellas Anwalt hatte am Sonntag dem Sender RTL in Belgien gesagt, dass der Abgeordnete eine Reise nach Katar nicht ordnungsgemäß gemeldet habe. Sein Mandant habe aber nichts Illegales getan. Die Kosten für die Reise trug Katar, wie unter anderem die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Den Angaben des Anwalts zufolge haben auch vier weitere Abgeordnete die Reise nicht gemeldet.

Die geplante Aufhebung der Immunität der beiden weiteren Abgeordneten auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal. Vielmehr geht es um mutmaßlichen Betrug mit Blick auf Zulagen für parlamentarische Assistenten. Betroffen ist auch hier Kaili. Bei der zweiten Abgeordneten geht es um die griechische Christdemokratin Maria Spyraki (Nea Demokratia). Spyraki hatte bereits im Dezember mitgeteilt, sie habe nichts mit dem "Katar-Gate" oder einem anderen Fall zu tun. Es gehe um die Vergütung eines Ex-Assistenten von ihr, "der ein ernsthaftes persönliches Problem hatte".