Zwei EU-Abgeordnete sollen Immunität verlieren
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Die Immunität eines belgischen und eines italienischen EU-Abgeordneten soll im Zuge des Korruptionsskandals um die ehemalige Vize-Palarmentspräsidentin Kaili aufgehoben werden. Auch weiteren Abgeordneten droht Ähnliches - aber aus anderen Gründen.
Im Zuge des Korruptionsskandals um die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, soll die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben werden. Dabei geht es um den belgischen Abgeordneten Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino, wie die Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola in Straßburg mitteilte. Darüber hinaus soll die Immunität von zwei weiteren Abgeordneten aufgehoben werden - dies steht aber nicht im direkten Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal.
Tarabellas Anwalt hatte am Sonntag dem Sender RTL in Belgien gesagt, dass der Abgeordnete eine Reise nach Katar nicht ordnungsgemäß gemeldet habe. Sein Mandant habe aber nichts Illegales getan. Die Kosten für die Reise trug Katar, wie unter anderem die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Den Angaben des Anwalts zufolge haben auch vier weitere Abgeordnete die Reise nicht gemeldet.
Die geplante Aufhebung der Immunität der beiden weiteren Abgeordneten auf Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal. Vielmehr geht es um mutmaßlichen Betrug mit Blick auf Zulagen für parlamentarische Assistenten. Betroffen ist auch hier Kaili. Bei der zweiten Abgeordneten geht es um die griechische Christdemokratin Maria Spyraki (Nea Demokratia). Spyraki hatte bereits im Dezember mitgeteilt, sie habe nichts mit dem "Katar-Gate" oder einem anderen Fall zu tun. Es gehe um die Vergütung eines Ex-Assistenten von ihr, "der ein ernsthaftes persönliches Problem hatte".
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.