
Söder bezeichnet Aus für kostenlose Mitversicherung als "absurd"
n-tv
Sollen nicht berufstätige Ehepartner auch künftig noch kostenlos bei der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert sein? Angeblich erwägt die Regierung, dies abzuschaffen. CSU-Chef Söder weist die Idee weit von sich. Stattdessen sollte die Ausgabenseite der Krankenkassen in den Blick genommen werden, so der Bayer.
Sollen nicht berufstätige Ehepartner auch künftig noch kostenlos bei der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert sein? Angeblich erwägt die Regierung, dies abzuschaffen. CSU-Chef Söder weist die Idee weit von sich. Stattdessen sollte die Ausgabenseite der Krankenkassen in den Blick genommen werden, so der Bayer.
CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen Überlegungen gewandt, bei den gesetzlichen Krankenkassen die kostenlose Mitversicherung nicht berufstätiger Ehepartner abzuschaffen. "Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen".
Es sei "völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten". Söder fügte hinzu: "Statt minimale Mehreinnahmen zulasten der Familien zu generieren, müssen die Ausgaben der Kassen 'runter."
Zuvor hatte das "Handelsblatt" aus Koalitionskreisen berichtet, in der Bundesregierung gebe es entsprechende Überlegungen. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen - zunächst solle der Bericht der Kommission zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge abgewartet werden. Er wird Ende März erwartet.
Der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen zeigte sich skeptisch. "Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen", sagte Sprecher Florian Lanz dem RND. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, und Linksfraktionschef Sören Pellmann stellten sich beim RND ebenfalls dagegen.

Bundespräsident Steinmeier bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als "völkerrechtswidrig" und einen politischen Fehler. Zustimmung bekommt er dabei vom Teheraner Regime: Außenminister Araghtschi nutzt die Rede des SPD-Politikers, um zur Solidarität mit der iranischen Führung aufzurufen.












