Teheran applaudiert Steinmeier zu Iran-Rede

Bundespräsident Steinmeier bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als "völkerrechtswidrig" und einen politischen Fehler. Zustimmung bekommt er dabei vom Teheraner Regime: Außenminister Araghtschi nutzt die Rede des SPD-Politikers, um zur Solidarität mit der iranischen Führung aufzurufen.

Bundespräsident Steinmeier bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als "völkerrechtswidrig" und einen politischen Fehler. Zustimmung bekommt er dabei vom Teheraner Regime: Außenminister Araghtschi nutzt die Rede des SPD-Politikers, um zur Solidarität mit der iranischen Führung aufzurufen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommt für seine Kritik am Iran-Krieg erwartbare Unterstützung der iranischen Führung, aber auch einige Kritik aus Deutschland zu hören. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte am Abend auf X, Steinmeier gebühre Anerkennung dafür, "dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat". Wer Rechtsstaatlichkeit schätze, solle ebenfalls seine Stimme erheben. Das Staatsoberhaupt hatte den von Israel und den USA begonnenen Krieg als völkerrechtswidrig eingestuft. 

Auch die AfD stellte sich ausnahmsweise hinter den ansonsten von ihr viel kritisierten Bundespräsidenten. "Da hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespräsidenten nicht vor", sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla in Berlin. "Der Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Der Angriff auf den Iran ist es auch."

Auf der Unionsseite der Koalition kam Steinmeiers Einlassung dagegen nicht gut an. Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte den Bundespräsidenten zur Zurückhaltung auf. "Die völkerrechtliche Prüfung obliegt in diesem wie in anderen Fällen der Bundesregierung, und ich erwarte von Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik, dass sie diese Prüfung abwarten und sie auch respektieren", sagte der CDU-Politiker. "Im Übrigen frage ich mich, was folgt jetzt aus dieser Feststellung?"

Steinmeier hatte bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts den von Israel und den USA geführten Iran-Krieg als "politisch verhängnisvollen Fehler" und "nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig" bezeichnet. Steinmeier hält die von der US-Regierung angeführte Begründung, dass angeblich ein Angriff auf die Vereinigten Staaten unmittelbar bevorgestanden habe, für nicht tragfähig.