Fußballfans werden zu neuem Polizeigesetz angehört
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Teile der Fan-Szenen der zwei größten Thüringer Fußballclubs sind verfeindet. Beim Blick auf ein neues Polizeirecht teilen sie aber ähnliche Ängste – die auch den Landtag beschäftigen werden.
Teile der Fan-Szenen der zwei größten Thüringer Fußballclubs sind verfeindet. Beim Blick auf ein neues Polizeirecht teilen sie aber ähnliche Ängste – die auch den Landtag beschäftigen werden.
Erfurt (dpa/th) - Bei den Anhörungen zu einem neuen Polizeiaufgabengesetz sollen auch Fans des FC Carl Zeiss Jena und des FC Rot-Weiß Erfurt ihre Meinung sagen können. "Grundrechte gelten für alle Menschen, für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte genauso wie für Fußballfans", sagte der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Ronald Hande, der Deutschen Presse-Agentur. Gerade deshalb dürften Sicherheitsdebatten nicht dazu führen, "dass ganze Fan-Szenen unter Generalverdacht gestellt und massive, unverhältnismäßige Überwachungsbefugnisse auf den Weg gebracht werden".
Die Linken hatten die Anhörung der Fußballfans vorgeschlagen. Sie sollen sich in den nächsten Wochen zunächst schriftlich zu dem Gesetzesentwurf äußern können. Ob die Fan-Vertreter dann auch zu einer mündlichen Anhörung eingeladen werden, ist noch nicht entschieden.
Im Landtag wird derzeit über einen Vorschlag des Innenministeriums beraten, wie das in die Jahre gekommene Polizeiaufgabengesetz des Landes überarbeitet werden kann. Es hat an diesem Gesetz seit vielen Jahren keine umfassenden Veränderungen mehr gegeben. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) betont immer wieder, mit der Novellierung dieses Gesetzes gehe es ihm vor allem darum, potenzielle oder tatsächliche Opfer von Gewaltstraftaten besser zu schützen.
Die Anhörung von Fan-Vertretern der beiden größten Thüringer Fußballclubs ist schon deshalb besonders, weil Teile der beiden Fan-Szenen seit Jahrzehnten verfeindet sind. Wenn es zu Begegnungen zwischen Jena und Erfurt kommt, ist die Polizei regelmäßig mit einem Großaufgebot im Einsatz. In beiden Fan-Szenen gibt es aber übereinstimmend Ängste, dass sich einzelne Überlegungen zur Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes auch gegen sie richten könnten.
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