Zu Gast bei Orbán zeigt Rubio das wahre Gesicht der US-Regierung

In München gibt sich US-Außenminister Rubio noch halbwegs handzahm, zwei Tage später ist er beim Putin-Freund und EU-Gegner Viktor Orbán zu Gast. Dem um sein Amt bangenden Ungarn sichert Rubio die ganze Unterstützung von Präsident Trump zu: "Ihr Erfolg ist unser Erfolg".

In München gibt sich US-Außenminister Rubio noch halbwegs handzahm, zwei Tage später ist er beim Putin-Freund und EU-Gegner Viktor Orbán zu Gast. Dem um sein Amt bangenden Ungarn sichert Rubio die ganze Unterstützung von Präsident Trump zu: "Ihr Erfolg ist unser Erfolg".

Am Wochenende noch hat Viktor Orbán ein totes Schwein abgeflammt, am Montag schüttelte er US-Außenminister Marco Rubio die Hand: Auch in einem autoritär geführten Staat wie Ungarn ist Wahlkampf eine facettenreiche Angelegenheit und ebendiese Terminabfolge ganz im Sinne des seit 16 Jahren amtierenden Ministerpräsidenten. Zwei Monate vor der Parlamentswahl, die Orbáns Fidesz-Partei verlieren könnte, sucht der ungarische Regierungschef Unterstützung bei der Landbevölkerung und in Washington. Dafür fackelt der Premier mit dem Protzpalast einem Schwein die Borsten vom Leib, um die volksnahen Bilder später auf Facebook posten zu lassen. Oder er lässt Ungarn als einzigen EU-Staat dem obskuren Friedensrat von US-Präsident Donald Trump beitreten. Anders als auf die Landbevölkerung, deren Orbán-Begeisterung bröckelt, ist auf die US-Regierung Verlass - wie sich beim Besuch von Außenminister Rubio in Budapest zeigt.

"Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagt Rubio während einer gemeinsamen Pressekonferenz in der ungarischen Hauptstadt. Vor den für Mitte April angesetzten Wahlen versichert Rubio dem neben ihm stehenden Orbán: "Insbesondere solange Sie Premierminister und Regierungschef dieses Landes sind, liegt es in unserem nationalen Interesse, dass Ungarn erfolgreich ist." Präsident Trump werde immer bereit sein, bei Problemen zu helfen. "Wir wollen, dass diese Wirtschaft floriert", flötet Rubio. Er lobpreist Orbáns "starke Führung" und betont: "Der Ministerpräsident und der Präsident pflegen ein sehr, sehr enges persönliches Verhältnis und Arbeitsverhältnis."

Von so viel Gegenliebe in Europa kann Orbán nur träumen. Wie kein anderer Regierungschef auf dem Kontinent hat der 62-Jährige in seiner Heimat Rechtsstaat und Demokratie abgebaut, während die eigenen Taschen und die der ihm nahestehenden Unternehmer und Politiker immer voller wurden. Orbán führt einen Kampf gegen die EU, von der er zwar Geld, aber keinerlei Grenzen auferlegt bekommen will. Und er macht keinen Hehl aus seiner Bewunderung für den russischen Machthaber Putin, während er seit Jahren die Ukraine-Unterstützung der EU-Staaten aktiv hintertreibt. Oder, wie es Rubio formuliert: Die Beziehungen zwischen den USA und Ungarn seien "unverzichtbar und lebenswichtig für die kommenden Jahre". Orbán ist ein ideologischer Verbündeter.

Nachdem sich Rubio bei der Münchener Sicherheitskonferenz noch freundlich zu geben versuchte, zeigt sein Auftritt in der Donau-Metropole deutlich, wie er, Trump und die übrige MAGA-Bewegung sich die Beziehungen zu Europa vorstellen: als Allianz von gleichgesinnten Politikunternehmern, deren verbindendes Element eben nicht einmal oberflächlich Demokratie, die Achtung von Menschenrechten und der Respekt vor internationalen Institutionen ist. Die USA wollten Partner, die "zu unserem Erbe stehen und stolz auf dieses gemeinsame Erbe sind", sagte Rubio am Samstag auf der Weltbühne in München. In diesem Sinne hält man die Orbán-Herrschaft vom Potomac aus für vorbildlich. Selbstbereicherung im Amt ist in der Trump-Welt eher ein Zeichen persönlicher Stärke, nicht Ausdruck fragwürdiger Moral und fehlender Rechtsstaatlichkeit.