Wohnortregelung bei Ex-Stadtrat Kemmerich wird verhandelt

Weimar (dpa/th) - Eine Verfassungsbeschwerde des FDP-Politikers Thomas Kemmerich wird heute beim Verfassungsgericht in Weimar verhandelt. Hintergrund ist der Verlust des Erfurter Stadtratmandats von Kemmerich, weil der Wohnsitz seiner Familie in Weimar ist. Kemmerich, der auch Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag und Parteivorsitzender ist, will eine Prüfung, ob in seinem Fall der Gleichbehandlungsgrundsatz missachtet wurde.

Es gehe nicht darum, sein Stadtratsmandat in Erfurt, wo er arbeite und seinen Hauptwohnsitz habe, zurückzubekommen, sagte Kemmerich der dpa, sondern darum, grundsätzliche Fragen zur Wohnortregelung klären zu lassen. Mit einem Urteil wird erst in den kommenden Wochen gerechnet.