Innenministerium suspendiert Göttinger Landrat

Vetternwirtschaft? Rechtsverstöße? Die eigenen Mitarbeiter hatten Vorwürfe gegen den Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD) erhoben. Jetzt gab es eine unerwartete Wendung.

Vetternwirtschaft? Rechtsverstöße? Die eigenen Mitarbeiter hatten Vorwürfe gegen den Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD) erhoben. Jetzt gab es eine unerwartete Wendung.

Göttingen (dpa/lni) - Das niedersächsische Innenministerium hat den Göttinger Landrat Marcel Riethig (SPD) suspendiert. Hintergrund sind Vorwürfe gegen die Amtsführung des Politikers. Unter anderem Kreisräte hatten bei der Kommunalaufsicht eine Beschwerde gegen den Kreishaus-Chef eingereicht, wie das Innenministerium bestätigte.

Grundlage für die Suspendierung sei ein eingeleitetes Disziplinarverfahren. Die vorläufige Dienstenthebung sei eine Begleitmaßnahme und keine wertende Vorfestlegung. Nach Ministeriumsangaben bezieht sich das Disziplinarverfahren auf zwölf ausgewählte Vorwürfe aus dem Beschwerdeschreiben. Es gebe zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Dienstvergehen. "Ungeachtet dessen gilt für den Landrat weiterhin die Unschuldsvermutung", heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Ministerium weiter.

Zu weiteren Vorwürfen werde noch ermittelt. Drei Vorwürfe seien inzwischen entkräftet worden. Weitere Angaben machte das Innenministerium mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte Riethigs nicht.

Am Abend fand eine außerordentliche Sitzung des Kreistages statt, zu der auch Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) kam. Der Platz von Riethig blieb frei, bestätigte ein Landkreis-Sprecher. Anträge verschiedener Fraktionen, die unter anderem auch eine Suspendierung des Landrates vorsahen, seien entweder zurückgezogen oder angepasst worden. Gegenüber dem "Göttinger Tageblatt" hatte Riethig in einem Interview angekündigt, gegen eine Suspendierung durch den Kreistag klagen zu wollen.