Wohl keine Sanktionen gegen Nord Stream 2
n-tv
US-Präsident Biden hat Nord Stream 2 "einen schlechten Deal für Europa" genannt. Dennoch sieht er sich nun Vorwürfen ausgesetzt, er wolle die Ostsee-Pipeline gar nicht verhindern. Sie ist seit langem ein zentraler Streitpunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden gerät im Zusammenhang mit der umstrittenen deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 unter Druck. Hintergrund ist ein Bericht der US-Nachrichtenseite "Axios" vom Dienstag, wonach die US-Regierung auf die Anwendung von Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig verzichten will. Republikaner im US-Kongress reagierten empört. Der Top-Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, teilte mit, sollte der "Axios"-Bericht zutreffen, wäre das ein Indiz dafür, dass die Biden-Regierung die Pipeline nie wirklich habe verhindern wollen. "Diese Pipeline ist kein einfaches kommerzielles Projekt, das unsere Beziehungen mit (der Regierung in) Berlin beeinträchtigen könnte. Es ist ein russisches Projekt der böswilligen Einflussnahme, das die Energieabhängigkeit Europas von Moskau zu vertiefen droht", kritisierte McCaul. "Wenn das Putin-Regime diese Pipeline fertigstellen darf, dann nur, weil die Biden-Regierung sich dazu entschlossen hat, das zuzulassen." Der republikanische Senator Ben Sasse warf Biden vor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein massives strategisches Druckmittel in Europa zu geben".Gesundheitsminister Lauterbach spricht von einem "explosionsartigen" Anstieg: Die Zahl der Pflegebedürftigen hat im vergangenen Jahr um über 360.000 zugenommen. Das ist deutlich mehr als das erwartete Plus von 50.000. Überraschend sei dies trotzdem nicht, erklärt der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem im Gespräch mit ntv.de.
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