Wirtschaftsministerin: Soforthilfen unkompliziert auszahlen
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Mainz (dpa/lrs) - Fast eine Woche nach der Unwetterkatastrophe will die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) eine rasche und unbürokratische Auszahlung der Soforthilfen. "Wir sind in den Vorgesprächen und werden das Geld sehr unkompliziert auszahlen und vermutlich auch Barzahlungen vornehmen. Wichtig ist dass den geschädigten Personen schnell geholfen wird", sagte sie am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio. Die Landesregierung hatte für Betroffene der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz am Dienstag Soforthilfen bis zu 3500 Euro pro Haushalt beschlossen.
Im Katastrophenschutz sollten nach Ansicht der Ministerin neben digitalen Warnsystemen auch Warnsirenen eine Rolle spielen. "Wir alle kennen das aus früheren Jahren in den Ortschaften mit der klassischen Sirenenübung", sagte sie. Zudem gebe es in ländlichen Regionen auch ältere Menschen, die digitale Methoden nicht so gerne nutzten. "Es braucht in dieser Zeit, wo wir mit den Starkregen-Ereignissen häufiger nun zu tun haben, beides. Es braucht alle Instrumente, um keinen letztendlich nicht zu informieren", sagte Schmitt. © dpa-infocom, dpa:210721-99-459784/2Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.