Wirtschaft verliert beim Thema Entbürokratisierung die Geduld
n-tv
"Seit vielen Jahren" habe Deutschland so etwas nicht mehr erlebt, sagt Digitalminister Wildberger. Acht Entbürokratisierungsmaßnahmen sollen für Entlastung sorgen. Der Normenkontrollrat zeigt sich davon wenig beeindruckt, ein Wirtschaftsvertreter warnt vor dem "Bürokratieinfarkt".
Unter der Überschrift "Entlastungskabinett" hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Entbürokratisierung beschlossen. Das Kabinett verabschiedete dazu acht Entwürfe aus verschiedenen Ministerien. Das teilte das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit. Diese sollten unmittelbar umgesetzt werden und mindestens 100 Millionen Euro Entlastung bringen, hieß es.
Genannt wurden unter anderem: eine Vereinfachung der Gewerbeordnung, die Aufhebung von Berichtspflichten für verschiedene Bereiche und die Digitalisierung von Grundstückskaufverträgen. Ferner wurden gut 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. Die Regierung habe nun einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratieabbau, sagte der zuständige Digitalminister Karsten Wildberger von der CDU: "In Umfang, Struktur und Konsequenz ist das ein Ergebnis, wie Deutschland es seit vielen Jahren nicht erlebt hat."
