"Wir müssen an die Sozialausgaben ran"
n-tv
Für Ökonom Bernd Raffelhüschen ist die Schuldenbremse "ein Segen". Im Interview holt er zum Rundumschlag aus: gegen Sozialausgaben, Energiewende und Kritiker der Schuldenbremse.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag sein Versprechen erneuert, dass die Bundesregierung niemanden allein lassen werde. You'll never walk alone - trotz Haushaltskrise. Ist das angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und massiven Einsparungen ein seriöses Versprechen?
Bernd Raffelhüschen: Das ist natürlich ein netter Spruch. Er hat aber nichts mit der Realität zu tun. Scholz lenkt von der Verfassungsmäßigkeit seiner Haushalte ab. Der jetzt eingebrachte Nachtragshaushalt für 2023 ist im Prinzip ein Bruch der Schuldenbremse und damit nicht verfassungskonform - jedenfalls dann, wenn es 2023 keine Notlage gegeben hätte. Und die sehe ich nicht.
Der Ukrainekrieg und die Energiekrise haben doch Auswirkungen bis ins aktuelle Jahr. Rechtfertigt das keine Notlage?
